Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anwendbarkeit

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden sind nur auf den App-Service anwendbar.
  2. Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit DaVinci Kitchen über die Ausgabe des vom Kunden ausgewählten Angebots.

 

Angebot

  1. Das in der App veröffentlichte Angebot wird in der DaVinci Kitchen Niederlassung veröffentlicht. 
  2. In der DaVinci Kitchen Niederlassung werden gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke verwendet, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit der Niederlassung in Verbindung zu setzen oder per App, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.

 

Vertrag zwischen Niederlassung und Kunden

  1. Der Vertrag zwischen der Niederlassung und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung aufgibt am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ anklickt.
  2. Nach Eingang der Bestellung wird DaVinci Kitchen die Bestellung dem Kunden elektronisch bestätigen.
  3. Die Niederlassung ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
  4. Der Vertrag kann von der Niederlassung nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden die an DaVinci Kitchen übermittelt oder weitergegeben wurden.

 

Ablehnung von Bestellungen

  1. Angesichts der Verderblichkeit des Angebots ist es dem Kunden nicht gestattet, den Vertrag aufzulösen. Bestellungen können DaVinci Kitchen gegenüber nicht vom Kunde aufgelöst werden. Eine Stornierung der Bestellung gegenüber dem Restaurant ist für den Kunden nur dann möglich, wenn die Niederlassung ausdrücklich angibt, dass eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden möglich ist.
  2. Die Niederlassung ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt.DaVinci Kitchen ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen von der Kunde abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen.
  3. Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist DaVinci Kitchen berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.
  4. DaVinci Kitchen ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformatione gibt oder falls die Niederlassung keinen Vertrag mit der Kunde schließen möchte. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist DaVinci Kitchen berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann DaVinci Kitchen dies der Polizei melden.

 

Widerrufsrecht

  1. Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber der Niederlassung widerrufen, soweit es sich um die Zubereitung von Waren handelt,
  • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
  • die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
  • die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
  • wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
  1. Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Zahlung

  1. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform oder durch Bezahlung des Restaurants an der Tür oder am Abholort erfüllen.
  2. Nach Maßgabe der Bestimmungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage.
  3. DaVinci Kitchen ist bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Kunden im Namen der Niederlassung anzunehmen.

 

Beilegung von Beschwerden

  1. Kundenseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit der Niederlassung müssen gegenüber der DaVinci Kitchen geltend gemacht werden. 
  2. Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von DaVinci Kitchen mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postwege, an die in Artikel 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.
  3. Sobald DaVinci Kitchen die Beschwerde erhalten hat, wird DaVinci Kitchen zunächst mit einer Empfangsbestätigung antworten. DaVinci Kitchen ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.
  4. Beschwerden, wie sie in den Abschnitten 1 und 2 dieses Artikels beschrieben sind, sollen dem Restaurant (Abschnitt 1) oder DaVinci Kitchen (Abschnitt 2) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich beschrieben werden.
  5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS-Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr . DaVinci Kitchen schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail-Adresse von DaVinci Kitchen lautet info@davincikitchen.de.
  6. DaVinci Kitchen ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Newsletter

  1. Bei seiner Bestellung kann der Kunde einen Newsletter von DaVinci Kitchen abonnieren. Der Kunde kann diesen Newsletter jederzeit im Newsletterfuß abbestellen oder zum Abbestellen DaVinci Kitchen (siehe Artikel 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) kontaktieren. 

 

Verarbeitung von personenbezogenen Daten

DaVinci Kitchen verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

 

Haftung DaVinci Kitchen

  1. DaVinci Kitchen haftet wie folgt:
  • DaVinci Kitchen haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in dieser Ziffer 5: „Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch DaVinci Kitchen sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
  • DaVinci Kitchen haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  • Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen DaVinci Kitchen – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch DaVinci Kitchen, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
  • Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von DaVinci Kitchen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von DaVinci Kitchen.
  • Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  • Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  • Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

 

Sonstiges

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und DaVinci Kitchen über die Services oder Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde sind in mehreren Sprachen verfasst und alle Versionen haben dieselbe Gültigkeit. Wenn zwischen den Versionen ein Konflikt oder eine Inkonsistenz besteht, ist die englische Version maßgebend.